bundestag.de zieht Konsequenzen aus Störerhaftung: Droht mit Schliessung des Forums (Updates: 2)
by Christian Scholz on May 6, 2009
Update: Nur um das klarzustellen, das Forum ist noch nicht geschlossen, aber neue Themen werden nicht mehr erlaubt. Bei weiterer Missachtung der Richtlinie droht aber trotzdem die Schliessung.
Update 2: Die Moderatoren geben auch Hinweise, wie man denn auf Quellen verweisen soll, nämlich durch Angabe eines Zitates, das durch Eingabe in eine handelsübliche Suchmaschine zur gewünschten Seite leitet.
Die Petition gegen Internetsperren ist ohne Zweifel sehr beliebt. Und beliebt ist auch das dazugehörige Forum, in dem der ein oder andere schonmal versucht ist, einen Link auf unterstützende Materialien unterzubringen (z.B. den c’t-Artikel).
Leider jedoch steht diese Praxis im Gegensatz zu den Richtlinien, die jedwede Art von Links (auch versteckte oder ausgeschriebene) verbietet.
So weist der Moderator auf die Störerhaftung hin:
Nach der Rechtsprechung bestehen beim Setzen von Links im Internetangebot zumutbare Prüfungspflichten, deren Verletzung zu einer Störerhaftung führen kann. Diese Prüfungspflicht besteht auch für die Veröffentlichung von Internetadressen (URL), ohne dass diese verlinkt sind. Eine Überprüfung der von Ihnen in den öffentlichen Petitionen und Diskussionsforen eingestellten URLs durch die Moderatoren ist jedoch nicht möglich, so dass die Verwendung von URLs gänzlich untersagt ist.
Schön, dass auch die Betreiber der Bundestagsseiten schon über die heiteren Konsequenzen diesen Kleinods deutscher Rechtssprechung Bescheid wissen. Schade nur, dass dieses Kleinod die Diskussion auf diesem Forum nun unmöglich macht, denn
Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen. Diese Maßnahme dient dazu, das Forum nicht noch unübersichtlicher werden zu lassen. Neu eröffnete Themen werden daher nicht mehr nur geschlossen, sondern gelöscht.
Für den Fall, dass weiterhin gegen die Richtlinie verstoßen wird, sehen wir uns gezwungen, das Forum vorzeitig zu schließen. Die Möglichkeit der Mitzeichnung wäre hiervon allerdings nicht betroffen.
Aufgrund fehlgeleitetere deutscher Rechtsprechung (und ich will darauf hinweisen, dass diese Petition eine weitere solche Fehlleitung verhindern will), wird also ein wichtiges Diskussionsforum zu Themen der Demokratie aufgrund der Gesetze dieser Demokratie geschlossen, da Leute sich erlaubt haben, Quellenverweise per URL zu nennen.
Dies kann ich dann ja nicht anders als höchst bezeichnend zu finden.
Danke, Bundesregierung!
48 comments
[...] Mai 2009 · Keine Kommentare Ich habe vorhin gelesen, das das Forum zur laufenden Petition gegen die Netzsperren wegen angeblicher Störerhaftung [...]
by Petitionsforum wegen Störerhaftung geschlossen? « jederzeit …. on 6.5.2009 at 21:59. #
[...] (Via mrtopf.de) [...]
by Coram Publico » Blog Archive » Bundesregierung.de verhindert Diskussion über Internet-Zensur wegen Störerhaftung on 6.5.2009 at 22:05. #
Die Geschichte entwickelt sich. Sie hat alles was es braucht: Protagonisten, die im Wahlkampf stehen; Verfassungsbruch und bedrohte Grundrechte; höhere Moral und Gutmenschen auf beiden Seiten; die objektive Unmöglichkeit, sozusagen mit einem Fahrscheinkontrolleur den Autoverkehr zu regeln; Organisationspotenzial der Freien und das dagegenstehende Strukturpotenzial des auf Gesetzen beruhenden Staates…
by Brenrhad on 6.5.2009 at 22:41. #
Warum nicht ne Petition gegen Foren-Zensur? ;-)
by anonymous on 6.5.2009 at 22:58. #
Ich sehe die Petition schon auf einem Tanker in der Nordsee schippern! Zensursula Rock Revolution ;-)
by Rob Vegas on 6.5.2009 at 22:59. #
Vielleicht dreht dann mal jemand nen Film draus ;-)
by Christian Scholz on 6.5.2009 at 23:11. #
[...] Wegen der Störerhaftung. Was wie ein kleiner Scherz klingt, ist aber Realität. MrTopf hat darüber gebloggt. Als Argument wird genannt, dass zuviele Links ins Forum gepostet wurden. Da kann man nur hoffen, [...]
by Fast 40.000 Unterstützer der Zensursula-Petition : netzpolitik.org on 6.5.2009 at 23:19. #
[...] “bundestag.de zieht Konsequenzen aus Störerhaftung: Forum geschlossen” : http://mrtopf.de/blog/de/bundestagde-zieht-konsequenzen-aus-storerhaftung-forum-geschlossen/ [...]
by Internetzensur ? Zensursula ! | TeeCee on 6.5.2009 at 23:26. #
aber langsam müssten sie aber merken dass dabei irgendwas nicht stimmen kann oder? armes deutschland, arme demokratie. statt wie vor ein paar jahren "cuba, lybia, germany" heißts bald "china, russland, germany"
regards, rené
by breskeby on 6.5.2009 at 23:28. #
@ChristianScholz Man sollte diesem Film hier erst mal ein Happy End verpassen! o.O
by jan on 6.5.2009 at 23:31. #
@Christian – Ich hab da seit ein paar Tagen sowieso eine filmische Idee im Kopf!
Einige Sequenzen wurden ja schon bei "Wetten dass" gedreht.
Wer kann galanter Ursula aus der Tonne befreien, als Hugh Jackman.
Titel des Filmes: Frau Ursulas verspätetes Gespür für Müll
In den Statistenrollen: Web 2.0 Evangelisten
Hach, Kino kann dann auch mal befreiend und erlösend sein….
by Ute on 6.5.2009 at 23:35. #
Ach so, der Link fehlte noch:
http://redir.ec/Zrvh
by Ute on 6.5.2009 at 23:38. #
[...] bundestag.de schließt Forum wegen Links [...]
by Intermezzo (47) « Blue Archive on 6.5.2009 at 23:47. #
Ein Happy End wäre in der Tat wünschenswert! Bitte bloggt das daher doch auch selbst, damit es vielleicht auch in den Mainstreammedien landet. Oder kontaktiert Journalisten, Abgeordnete usw. Das wäre wichtig!
by Christian Scholz on 6.5.2009 at 23:58. #
Also irgendwie kommt ich mir ver ehm albert vor.
OLG Hamburg schränkt Forenhaftung ein http://www.golem.de/0903/66053.html
Ja was denn jetzt?
by Michael Wald on 7.5.2009 at 00:21. #
Ausser durch Abwahl ist dieser, unserer Regierung nicht mehr zu helfen
by bed on 7.5.2009 at 00:24. #
Jetzt wo sich gezeigt hat, dass man durchaus auf die 50000 kommen kann, kann man doch gleich noch mehr Petting Petitionen machen. Direkt die nächste Petition wider den unsinnigen Linkhaftungsregeln. Allerdings bleibt zu befürchten, dass Petitionen bald verboten werden, weil sie genutzt werden :)
by Justin Case on 7.5.2009 at 00:28. #
Es muss sich ja erst noch zeigen, was sie so helfen: Zunächst einmal bedeuten sie ja nur eine öffentliche Anhörung der Position soweit ich weiss und sind ja noch keine direkte Absage an das Gesetz (wo kämen wir da auch hin, wenn der Bürger das direkt entscheiden könnte ;-) ).
Was sie aber erreichen können, ist eine Öffentlichkeit herzustellen. Und wie man sieht, schreiben ja einige Publikationen zumindest in ihren Online-Bereichen darüber. Das ist vielleicht sogar der wichtigere Beitrag.
Was die Einschränkung der Forenhaftung betrifft, so brauchen wir hier vielleicht mal einen Anwalt. Oder aber die Moderatoren brauchen einen. Oder aber die brauchen keinen, sondern nutzen das nur als Vorwand, was ja noch schlimmer wäre. Denke ich persönlich aber nicht, ich gehöre ja nicht zu den Verschwörungstheoretikern. Man sieht aber trotzdem sehr "schön", wie sich hier ein Gesetz verselbständigt, denn an die Schliessung des Bundestags-Forums hat wahrscheinlich damals keiner gedacht (sondern mehr an die armen Abmahner, denen man irgendwie geholfen werden musste).
Es wäre jetzt schön, wenn ich statt hier über diesen Unfug zu bloggen auch mal wieder was produktives machen könnte, aber man kann ja unsere Politiker anscheinend nicht ohne Aufsicht rumspielen lassen ;-)
by Christian Scholz on 7.5.2009 at 00:39. #
Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Allerdings gibt es schon noch einen Unterschied zwischen einem falsch verstandenen Gesetz/den Urteilen dazu und einem grundsätzlich falschen Gesetz.
by Johanstormarn on 7.5.2009 at 00:48. #
ePetition gegen Internetzensurpläne der Bundesregierung…
Bitte beteiligt Euch an der ePetition gegen die geplante Internetzensur der Bundesregierung.
Hier geht es zur Petition von Bundestag.de!
Hier ein sehr empfehlenswerter Hintergrundbericht von netzpolitik.org über das Thema.
Wehrt Euch gegen di…
by torben's blog on 7.5.2009 at 00:58. #
"bundestag.de zieht Konsequenzen aus Störerhaftung: Forum geschlossen"
Nein, ist es nicht.
"Das Moderatoren-Team hat zudem beschlossen, keine weiteren Themen in diesem Forum zuzulassen." – das ist etwas anderes.
Der letzte Beitrag im angeblich geschlossenen Forum ist übrigens von vor knapp 20 Minuten.
by Jens on 7.5.2009 at 01:40. #
OK, ich gebe zu, dass ich über's Ziel hinausgeschossen bin, aber man droht trotzdem mit der Schliessung und für mich ist das trotzdem sehr armselig (auch dass man keine Links zur Quellenbelegung nutzen kann). Ich ändere aber mal den Titel.
by Christian Scholz on 7.5.2009 at 01:54. #
In Deiner englischen Fassung stand ja recht eindeutig und konzise, was Sache ist. Leider haben die Schlamper von Netzpolitik ohne "Recherche" (= Quellenlink anklicken und nachschauen …) offenbar nur die Überschrift abgeschrieben. Die unterirdische redaktionelle Qualität der Beiträge bei Netzpolitik und die nicht erfolgenden Korrekturen kotzen mich langsam ehrlich gesagt ziemlich an …
by Jens on 7.5.2009 at 01:56. #
Ich hätte auch besser formulieren können, aber es ist alles eine Zeitfrage leider.. Ist natürlich ein Problem, was auf uns zurückfallen kann.
by Christian Scholz on 7.5.2009 at 02:01. #
tja…grundsätzlich halte ich auch natürlich auch nichts von der Petitionforenzensur, aber es hat auch sein Gutes. Die Website ist nämlich so überlastet, dass viele nicht direkt mitzeichnen können. Ich denke das liegt vor allem daran, dass die Mitzeichner danach/davor ins Forum gehen, sich die Beiträge angucken und einen hinterlassen. Die beste Lösung wäre aber natürlich die Serverkapazitäten zu erhöhen, vor allem Prozessorpower und Arbeitsspeicher, vielleicht auch schnellere Festplatten, an der schlechten Leitung liegts nämlich nicht, die mittlerweile 2MB große csv-Datei der Mitzeichner ist nämlich innerhalb weniger Sekunden heruntergeladen. ;-)
(Ja ich nutze die csv-Datei, damit ich weiß, wen ich noch anschreiben muss)
by Roghetti on 7.5.2009 at 02:36. #
Man könnte das Forum ja auch auslagern. Generell finde ich das Forum ja ganz gut, denn das ist nun wirklich der richtige Anlaufpunkt für Personen, die darüber diskutieren wollen. Er müsste nur offener sein und auch Links zulassen (und schneller sein, klar).
by Christian Scholz on 7.5.2009 at 02:40. #
[...] über Twitter rein gekommen: Link. Mal sehen, wie sich das Ganze noch entwickelt. Ob morgen die 50000er Hürde geschafft wird? Ich [...]
by || .:zefanja:. || » [Update] Bundestag schließt Diskussionsforum zur Zensur-Petition on 7.5.2009 at 06:38. #
[...] Forum der ePetitionen beim Bundestag darf man nicht verlinken. Laut den Moderatoren aus dem Grund, weil man ja sonst alle Links wegen der Störerhaftung [...]
by Wayne … » Blog Archive » Störerhaft umgehen, Urhebergesetz brechen on 7.5.2009 at 06:44. #
[...] MrTopf] Hat Dir dieser Blogpost gefallen? Berichte oder setze ein Bookmark bei: Diese Icons verlinken [...]
by Webmaster Blog | Haftung für Foreninhalte: Bundestag erkennt Problematik am eigenen Leib on 7.5.2009 at 07:27. #
[...] scheinbar nicht, der server ist nicht immer erreichbar, das dazugehörige forum wurde eingefroren (wegen störerhaftung, das ist ne frechheit!) und die bedienung ist auch nicht wirklich nutzerfreundlich [...]
by jahrra sein blog » Blog Archive » es tut so weh, es tut so weh … on 7.5.2009 at 08:49. #
[...] Für alle, die die Diskussion hier weiter verfolgen, noch ein lustiger Artikel. [...]
by Staatliche Internetzensur gegen Kinderpornos - gefährlicher Bullshit : Seite 3 : Ralles Blog on 7.5.2009 at 09:00. #
[...] Not ganz dicht machen. (Das Zeichnen der Petition wäre davon immerhin nicht betroffen). Auf einem Blogartikel dazu kommentiert ein Leser die ganze Sache so: “Die Geschichte entwickelt sich. Sie hat alles was [...]
by Petition gegen Internet-Zensur: Stand der Dinge on 7.5.2009 at 10:16. #
Mitten im Land der Dichter und Denker, am ICE-Bahnhof der Republik, entdeckte das Bundespresseamt ein provinzielles Tagesschau-Bild. Dieses Optiksignal war kein wahrer Kanzler, sondern nur die Liniendarstellung eines zeitlich begrenzten Kanzlers im Fernsehen eines Unionsbuergers in der Deutschen Provinz. Auf der Grundlage des ungesetzlichen “Domainrechtes” liess ein Rechtkreativer der Bundesregierung eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin gesetzlos abstempeln. Dem Unionsbuerger wurden 6 Monate Gefängnis für seine Internetdichtung versprochen. Ihm wurde verboten, sein unabhängiges Bild “reserviert und/oder konnektiert” zu halten. Gegen diesen undemokratische Beschluss wurde im Geist der Bürgerrechtsdeklaration widerstanden. Nach einem geistreichen Disput vorm Landgericht Berlin vertrugen sich sich die Parteien auf der übernationalen Grundlage der Europäischen Charta der Grundrechten .
Das Bundespresseamt der Bundesregierung versprach Wahlleiter.de, Unionsbuerger.de, Praesidentin.de, nicht zu belegen.
Moral dieser Leitkulturellen Uchronie
OHNE AUTORITÄT KEIN RECHT !
by kanzlerschroeder.de on 7.5.2009 at 11:24. #
[...] Forum zu Petition läßt keine weiteren Themen mehr zu. Wegen der Störerhaftung. Was wie ein kleiner Scherz klingt, ist aber Realität. Als Argument wird [...]
by Bald ist es geschafft – Der Schockwellenreiter on 7.5.2009 at 11:40. #
Könnte der Autor so lieb sein und bitte seinerseits auf den Hinweis der Moderatoren zu verlinken, wie Zitate zu belegen sind? Konnte den Hinweis bei eigener Recherche leider nicht finden. Danke!
by Steffen on 7.5.2009 at 12:27. #
Sorry, dachte das gestern gemacht zu haben. Habe ich nachgeholt, steht in Update 2.
by Christian Scholz on 7.5.2009 at 13:19. #
Bundestag stolpert über seine eigene Mitstörerhaftung…
Anlässlich der unglaublich erfolgreichen Petition gegen Internetzensur (Petition, Twitterseite mit aktuellen Zahlen) hat das Moderatorenteam des Bundestages im zugehörigen Forum mal so richtig hart durchgegriffen:
Nach der Rechtsprechung bestehen be…
by datenritter blog on 7.5.2009 at 13:53. #
Langsam bemerkt die Bundesregierung, welche Möglichkeiten sich aus der Nutzung des Internets durch die Bürger ergeben. Doch anstatt diese im Sinne einer wirklichen Demokratie, die von Diskussionen lebt, zu nutzen, wird hier auf brutale Weise die Tür verschlossen.
http://zwischenzeit.de/blog/2009/05/07/keine-disk…
by Andreas Bemeleit on 7.5.2009 at 16:40. #
[...] schönen Artikel zur Bundestag Petitionsseite findet ihr hier – lesenswert. Ebenso lohnt sich dieser Beitrag für [...]
by Randnotiz | DNS Sperren und Co. | macfidelity on 7.5.2009 at 16:59. #
Nur mal so interessehalber – haben die Admins des Petitions Forums überhaupt recht (so rechtlich/gesetzlich gesehen)? Gibt es in der Tat die Möglichkeit, das es zu Problemen kommen könnte, wenn Links genannt werden? Ist's *NICHT* so, das Links erst dann zu entfernen sind, wenn bekannt wird, das es da Links gibt und das diese Links auf "gefährliches" Material verweisen?
Kommt, zerstört auch noch den letzten Rest meines glaubens ins System und sagt, das ich falsch liege… :/
Danke,
Alexander
by Alexander on 7.5.2009 at 20:27. #
Nette Idee um es der Öffentlichkeit möglichst schwierig zu machen, alle Fakten an einer Stelle zu haben ;)
Wieviel Leute es wohl gebraucht hat, um auf die Idee zu kommen ;)
by Marki on 7.5.2009 at 20:58. #
[...] Die Moderatoren drohten bereits mit der Schließung des Forums für diese Petition. (Danke an MrTopf) [...]
by DivalX Blog » Blog Archive » Das Volk zeigt Einsatz! on 7.5.2009 at 22:04. #
[...] gäbe. Mittlerweile ist übrigens im Forum der Webseite “epetitionen.bundestag.de” das Erstellen von neuen Themen mit dem Verweis auf Störerhaftung unterbunden und im Bundestag mehr oder weniger enthusiastisch der Gesetzesentwurf für [...]
by Schon jetzt 50000 Unterschriften gegen die Indizierung und Sperrung von Internetseiten « hep-cat.de on 8.5.2009 at 01:16. #
[...] Was überall im Netz das normalste der Welt ist, ist für die Betreuer der Seite ein Angstfaktor – sie untersagen der Eröffnen neuer Themen und das Setzen von Links“, schreibt Thomas Knüver auf Handelsblatt.de und meint: “Der Rückschlag hat [...]
by Petitionsaufruf zur Internetzensur erfolgreich » Von Richard Schnabl » Beitrag » Redaktionsblog on 8.5.2009 at 15:02. #
Es gibt ein neues Forum wo wir weiter diskutieren können und zwar direkt bei der Piratenpartei.
Die einzige Partei die genau in diesem Punkt unsere Interessen vertritt. Ist der deutsche Ableger von der schwedische Partei die mittlerweile über 40.000 Mitglieder hat und damit drittstärkste Partei in Schweden ist. Auf geht`s werdet Mitglied.
http://forum.piratenpartei.de/viewforum.php?f=102
by automan on 9.5.2009 at 03:21. #
[...] 06.05.2009 – bundestag.de zieht Konsequenzen aus Störerhaftung: Droht mit Schliessung des Forums – mrtopf.de [...]
by Artikel und Kommentare zum Thema Internetsperren (2) « Wir sind das Volk on 10.5.2009 at 00:33. #
[...] 06.05.2009 – bundestag.de zieht Konsequenzen aus Störerhaftung: Droht mit Schliessung des Forums – mrtopf.de [...]
by Artikel und Kommentare – KW 19 (04.05-10.05) « Wir sind das Volk on 11.5.2009 at 02:12. #
[...] mrtopf.de: bundestag.de zieht Konsequenzen aus Störerhaftung: Droht mit Schliessung des Forums [...]
by Internetsperren 06.05.2009: Artikel und Kommentare am Mittwoch « Wir sind das Volk on 17.5.2009 at 00:08. #